Keine Kostenlast bei Anerkenntnis einer BeschIussanfechtungsklage

Dass bei einer Beschlussanfechtungsklage ein sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht mit der Wirkung möglich ist, dass die Kosten des Rechtsstreits einfach dem Kläger auferlegt werden, entschied das Amtsgericht in Wiesbaden im Oktober 2010.

Ein Wohnungseigentümer reichte Anfechtungsklage gegen einen Beschluss über die letzte Jahresabrechnung seiner Eigentümergemeinschaft ein.

Im Verfahren sprachen die übrigen verklagten Wohnungseigentümer ein Anerkenntnis aus. Demgemäß erging ein Anerkenntnisurteil und das Gericht entschied gemäß § 93 ZPO, dass der Kläger die Kosten zu tragen hat.

Zu Unrecht.

Bei einer Beschlussanfechtungsklage gemäß § 46 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) scheidet die Anwendung des § 93 ZPO aus.

Einem Kläger dürfen deshalb nicht einfach entsprechend der gesetzlichen Vorgabe in § 93 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden. Zwar findet § 93 ZPO grundsätzlich auch in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren Anwendung.

Aber nach § 93 ZPO gilt: Hat die verklagte Partei keine Veranlassung zur Klage gegeben, soll die klagende Partei die Kosten tragen. Anderes muss jedoch für eine Beschlussanfechtungsklage gemäß § 46 WEG gelten.

Denn: Hier gilt die Klagefrist von einem Monat. Wenn diese Frist ungenutzt verstreicht, wird ein anfechtbarer Beschluss uneingeschränkt wirksam.

Um dies zu vermeiden, muss ein in seinen Rechten betroffener Wohnungseigentümer Klage innerhalb der Frist einreichen.

Wegen dieser Notwendigkeit ist ein Anfechtungsverfahren niemals überflüssig (AG Wiesbaden, Urteil v. 07.10.11, Az. 92 C 3285/11).

Quelle: Vermieter-Telegramm, 26.04.2012. Das Vermieter-Telegramm ist ein wöchentlicher E-Mail-Newsletter von gevestor-immobilien.de

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