Verbraucherschutz gilt auch für Wohnungseigentümergemeinschaften

Wohnungseigentümergemeinschaften sind unter Anwendung des Verbraucherschutzes auf die in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden Wohnungseigentümer regelmäßig Verbrauchern gleichzustellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im März 2015.

Der BGH hatte im März 2015 zu entscheiden, ob eine formularmäßige Preisanpassungsklausel in einem von einem Energieversorger mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossenen Gaslieferungsvertrag rechtswirksam ist. Nach solchen so genannten Spannungsklauseln ändert sich der Preis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl.

Bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern hatte der BGH bereits in der Vergangenheit entschieden, dass sie einer Inhaltskontrolle nicht standhalten, soweit sie künftige Preisänderungen betreffen (BGH, Urteile v. 24.03.10, Az. VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08). Wohnungseigentümergemeinschaften hatten in den zuletzt im März 2015 zu entscheidenden Gerichtsverfahren eingewendet, dass sie als Verbraucher anzusehen sind.

Preisanpassungsklauseln seien ihnen gegenüber somit rechtswidrig und unwirksam. Energieversorger könnten somit auf der Grundlage von mit Wohnungseigentümergemeinschaften geschlossenen Versorgungsverträgen keine sich erhöhenden Beträge verlangen. Soweit Eigentümergemeinschaften zuviel gezahlt hätten, stünden ihnen sogar Rückforderungsansprüche zu.

Der BGH hat die Frage, ob Wohnungseigentümergemeinschaften als Verbraucher anzusehen sind, nunmehr zu Gunsten solcher Gemeinschaften entschieden. Aus diesem Grund findet der Verbraucherschutz auch zu Gunsten von Eigentümergemeinschaften und ihrer Mitglieder Anwendung. Preisanpassungsklauselen in von Energieversorgern mit Wohnungseigentümergemeinschaften geschlossenen Energielieferungsverträgen sind rechtsunwirksam.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist wegen Anwendung des Verbraucherschutzes auf die in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden Wohnungseigentümer regelmäßig auch einem Verbraucher gleichzustellen. Wohnungseigentümer als natürliche Personen verlieren ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie durch den Kauf einer Eigentumswohnung Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft geworden sind.

Energielieferungsverträge dienen der Deckung des eigenen privaten Energiebedarfs und nicht gewerblichen Zwecken. Dies gilt auch dann, wenn Wohnungseigentümer und ihre Eigentümergemeinschaft bei Vertragsschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wurden (BGH, Urteile v. 25.03.15, Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13, VIII ZR 109/14).

Quelle: Vermieter-Telegramm, 30.04.2015. Das Vermieter-Telegramm ist ein wöchentlicher E-Mail-Newsletter von gevestor-immobilien.de

49 Gedanken zu „Verbraucherschutz gilt auch für Wohnungseigentümergemeinschaften

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